Regieren und intergouvernementale Beziehungen

Ulrich Hilpert · Everhard Holtmann

2013年3月 · Springer-Verlag

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Von Regierungs- und Verwaltungseinheiten mit privaten kollektiven oder individuellen Akteuren erfüllt. Sie kann aber auch ohne vorherige Abstim mung sich wechselseitig ergänzen. Am Beispiel des deutschen politischen Systems, das als föderalistisch ge gliederter und mit kommunaler Selbstverwaltung ausgestatteter Mehrebenen staat in die Europäische Union inkorporiert ist, hat die verhandlungsbasierte Steuerungstheorie herausgearbeitet, daß unter derartigen Bedingungen einer "doppelten Politikverflechtung" eine im oben beschriebenen Sinne optimierte politische Steuerung vornehmlich dann möglich wird, wenn die Entscheidun gen in konsensbildenden Verfahren zustande kommen. Sofern, wie im Fall Deutschlands, mehrheitsdemokratische und auf Verhandeln setzende Entschei dungsebenen miteinander verbunden sind, wachse die Anfälligkeit für "Ent scheidungsblockaden", weil das auf der Mehrheitsregel beruhende parlamenta rische Entscheidungsverfahren die Einigungschancen für Akteure mit konkur rierenden Eigeninteressen erheblich eingrenze und zudem für die andere Ent scheidungsebene, auf welcher Problemlösungen kooperativ ausgehandelt wer den, nur schwer "anschlußfähig" sei (Benz 1995: 87ff.). Allerdings lasse sich dieses Steuerungsproblem vermindern, wenn Akteure, die sich gleichzeitig auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen bewegen und an deren "Grenzstellen" postiert sind, ihr erworbenes "Prozeßwissen" nutzen, um je nach Opportunität die Entscheidung mittels der einen oder der anderen Verfahrensweise zu su chen (ebenda). Andererseits existieren Steuerungsprobleme auch in den Are nen, wo Entscheidungen ausgehandelt werden, beispielsweise aufgrund der "Unsicherheit der Akteure über ihre äußere und innere Handlungsumwelt" (Benz 1997: 20), da Reaktionen der Kooperationspartner wie auch der eigenen vertretenen Klientel nur bedingt berechenbar sind.