Recht auf Streife bei der Bundespolizei: Die wichtigsten Eingriffsnormen nach BPolG, AufenthG und StPO, Ausgabe 5
Ingo Kolber · Jürgen Kreckel · Frank Niechziol
Feb 2020 · Richard Boorberg Verlag
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260
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Zuverlässiger Einsatzhelfer Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken. Für alle polizeilichen Aufgaben Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch. Das ist neu: Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen). Besonders interessant für: Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden. Aus dem Inhalt: Örtliche Zuständigkeit Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG Identitätsfeststellung – § 23 BPolG Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG Platzverweisung – § 38 BPolG Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK Einreise- und Aufenthaltsverbot Zurückschiebung – § 57 AufenthG Abschiebung – § 58 AufenthG Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU Verhaltensstörer – § 17 BPolG Zustandsstörer – § 18 BPolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i.V.m. § 136 StPO Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO Identitätsfeststellung – § 163b StPO Festnahme von Störern – § 164 StPO
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